Wer dem Rechtsextremismus mit Grenzkontrollen und der Bekämpfung von Clan-Kriminalität entgegenwirken will, spielt den Falschen in die Hände. Doch das ist nicht die einzige Baustelle der CDU.
Was genau Bundesinnenminister Seehofer dazu veranlasst haben könnte, die Polizeipräsenz bis hin zur Verschärfung der Grenzkontrollen zu erhöhen, um den grassierenden Rechtsextremismus in der Gesellschaft einzudämmen, ist nicht näher bekannt. Bekannt ist dieses Gedankenkonstrukt allerdings auch über die Grenzen seiner eigenen Partei hinaus.
Auf die Nachfrage eines Spiegel-Journalisten, ob die drängendsten Probleme bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nun ein striktes Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität sowie Grenzkontrollen seien, antworte Friedrich Merz bei seiner vor Selbstverliebtheit strotzenden Kampfrede zur Ankündigung seiner Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz mit einem schlichten „Ja“.
Ähnlich verwirrend also, doch immerhin stringent.
Laut der Meinung einiger Unionspolitiker scheinen also Migration und die mit ihr in den Kontext gesetzte „importierte Kriminalität“ der Grund für die jüngst begangenen, rechtsextremen Morde zu sein. Ob eine Relativierung des durch Deutsche verursachten Rechtsterrorismus durch die abstruse Verlagerung des Problems der richtige Ansatz ist, sollte nicht zur Debatte stehen. Der NSU, Halle oder eben auch Hanau sprechen bekanntermaßen eine eindeutige Sprache.
Zynisch handeln also diejenigen, die den Opfern dieser schrecklichen Tragödie simpel gesagt gleichsam posthum die Schuld zuweisen.
Hierbei offenbart sich aber noch nicht die ganze Tragödie der CDU, die nicht erst seit der Wahl Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens in einer schweren Identitätskrise steckt. Fischt man durch die Zurückeroberung des allumgreifenden Themas Migration weiter am rechten Abgrund, um Stimmen von Seiten der AfD zurück zu holen, oder führt man den durch die Kanzlerin eingeschlagenen Weg des gewissermaßen gefühlten Sozialismus fort, der so vielen Christdemokraten sauer aufstößt – und trotzdem immer noch jene an die Partei bindet, denen Grüne und SPD zu links sind?
Merkels Plan jedenfalls, den einst von ihr geschassten Merz in einem Team mit ihrem Favoriten NRW-Ministerpräsident Laschet zu bündeln, stieß wohl nicht nur bei diesem auf taube Ohren. Merz liegt in der Gunst der Basis vorn. Und so starb in diesem Februar auch ein Stück weit das Vermächtnis der Kanzlerin.
So erscheint es auch kaum verwunderlich, dass Merz sich in einem heute erschienenen Welt-Interview positiv in Richtung der AfD äußerte, welcher er innerparteilich auch Bürgertum und Konservatismus zusprach. Ob dies seine fundierte Meinung oder lediglich als Gegenposition zu den anderen Kandidaten anzusehen ist, bleibt abzuwarten. Gefährlich ist dies allemal. Bei allem Verständnis nach der Sehnsucht einiger, den alten Konservatismus auferstehen zu lassen, ist dies ein Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, welchen die CDU sich 2018 selbst auferlegt hatte.
Eine Kooperation mit der AfD verbiete sich demnach naturgemäß. Eine klare Abgrenzung nach rechts sieht in der Realität freilich anders aus.Das wiederum dürfte jene innerhalb der CDU erfreuen, welche im Kohlschen‘ Dogma des Antikommunismus um jeden Preis immer noch die Leitlinie ihrer Partei sehen.Worin dieser antiquierte Ansatz endet, zeigte sich allerdings zuletzt in Thüringen.
Wenn dann im Zuge dieses von FDP und CDU mitzuverantwortenden Bruchs der Moralität die Parteiführung derart auf einen Landesverband einprügelt und dabei dessen Realitäten verkennt oder schlicht gekonnt ignoriert, mag das förderlich für die DNA der Partei sein. Allerdings dürfte es auch in großem Maße für die Politikverdrossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger sorgen. Denn auch, wenn hier ebenfalls ein Bruch mit der Parteilinie vollzogen worden ist, wäre es klug gewesen, in diesem Präzedenzfall der Nachkriegsgeschichte weniger Ambivalenz an den Tag zu legen.Anstatt pragmatische Lösungsansätze in Sachen Rechtsextremismus oder der Regierungsbildung in Thüringen zu bieten, beschäftigt sich Deutschlands selbsternannte letzte Volkspartei demnach lieber mit sich selbst.
Starr hält sie am Konstrukt des Hufeisens fest, das ihr in den letzten Jahrzehnten zur Manifestierung der eigenen, mittigen Verortung dienlich war. Dass politische Realitäten volatil sind und die Linke 30 Jahre nach dem Mauerfall nicht mehr die Partei ist, in welche sie nach der Wende überging – Pustekuchen. Gleiches gilt überdies für die Aufarbeitung der eigenen SED-Vergangenheit. Sicherlich ist es für die CDU von Nöten, eine klare Parteilinie zu definieren.
Die Frage ist jedoch, ob dies der richtige Zeitpunkt dafür ist. Oder eben, ob dieser nicht schon verpasst wurde.Wer jetzt schon mit beiden Augen auf die kommenden Wahlen im Herbst 2021 blickt, hat die politischen Realitäten im Hier und Jetzt verkannt und muss sich die Frage gefallen lassen, ob Innovation, klare Abgrenzung nach rechts und Kompromissfähigkeit überhaupt mit der eigenen Linie vereinbar sind.
Wer die Schuld zuerst bei den Anderen sucht, ebenfalls.
